An dieser Stelle fordert die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Landrat zum handeln auf.

„Es kann nicht sein, das die heimische Wirtschaft doppelt bestraft wird“, so der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag Helge Kramer. „Wir fordern den Landrat auf, unverzüglich mit der Bahn zu verhandeln mit dem Ziel, dass die Erhöhung der Transportkosten den Unternehmen der Region erspart bleiben“. 

Während der Sperrung der Strecke wird beim Einsatz des Schienenersatzverkehr keine Mitnahme von Fahrrädern möglich sein. Auch in dieser Hinsicht ist Verhandlungsbedarf, ist doch die Region auf Radfahrtouristen eingestellt und angewiesen. Insgesamt besteht im Zusammenhang mit der Sperrung der Bahnstrecke Informationsbedarf in der Öffentlichkeit. Auch darauf sollte der Landrat bei den Verhandlungen mit der Bahn hinweisen.

Für Rückfragen: Helge Kramer Tel. 01723895144

Zuvor hatten Andreas Wegner, Geschäftsführer des Jobcenters Neubrandenburg und Uwe Hänsch, Leiter des Neustrelitzer Jobcenters, unterschiedliche Ansichten über das Model der "Optionskommune" dargestellt.  Der Kreistag wird im Mai entscheiden, ob ab 2013 das Modell für den gesamten Landkreis übernommen wird. Die Vertreter der Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen auf Ihrer nächsten Klausur über dieses Thema beraten. 

Foto: Pitt Venherm. V.l.n.r.: Toralf Maske (Schatzmeister), Jutta Wegner (Sprecherin), Hendrik Fulda (Sprecher), Kathrin Grumbach (Beisitzerin), Constantin Trettler (Beisitzer), Gundula Schwarz (Beisitzerin), Jutta Gerkan (Beisitzerin) 

Die industrielle Massentierhaltung ist für die Gesundheit der Bevölkerung ein Pulverfass. Seit der Veröffentlichung des Ergebnisses der von dem NRW-Landwirtschaftsminister Johannes Remmel von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Auftrag gegebene Studie  steht der systematische Einsatz von Antibiotika in der industriellen Massentierhaltung fest.  Landwirtschaftsminsiter Backhaus muss die Bevölkerung informieren, in welchem Umfang in Mecklenburg-Vorpommern Antibiotika in der Geflügelmast angewendet wird. Er ist verpflichtet, einer die Gesundheit der Bevölkerung gefährdenden Praxis den Riegel vorschieben. Allein der Verzicht auf eine weitere Subvention neuer Mastanlagen ist eine unzureichende Massnahme, um dieses Problem zu beheben.

Der Kreisverband Mecklenburgische Seenplatte von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN tritt entschieden dafür ein, die industrielle Massentierhaltung zu überwinden und vollständig auf eine artgerechte Tierhaltung umzustellen.  Wir rufen die Verbraucher auf, das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen: Entscheidet selbst, welches Fleich Ihr kaufen und essen wollt und unterstützt die Demonstration "Wir haben es satt - Bauernhöfe statt Agrarfabiken" am 21.01.2012 in Berlin. 

(Torsten Mahncke / Banner: BUND)

"Es gab in der Zeit des Nationalsozialismus große Künstler. Ob Riefenstahl oder Breker, das sind einfach Leute, die große Künstler sind und nicht deshalb kleine Künstler sind, weil sie sich für den Nationalsozialismus engagiert haben."

Mathias Brodkorb übersieht, dass Leni Riefenstahl und Arno Breker ihr schöpferisches Vermögen willfährig in den Dienst des NS-Staates gestellt haben. Ihre Arbeit hat das NS-Regime ästhetisch idealisiert und sein Unrecht kaschiert. Ihre Bewertung als "große Künstler" ist ohne Hervorhebung dieses Zusammenhangs unvollständig und unseriös.

In der Landeskulturpolitik möchte der Kultusminister ansonsten vor allem sparen. Die offene Frage, wie sich die Kultur unter diesen Bedingungen weiter entwickeln soll, überlässt er den Kulturschaffenden. Es ist zu hoffen, dass diese politische Schlichtheit keine Rückschlüsse auf die gesamte Landesregierung zulässt.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen die kulturelle Vielfalt in Mecklenburg-Vorpommern fördern und die für eine kulturelle Grundversorgung nötige Infrastruktur sichern und weiter entwickeln. Die Theater müssen finanziell und personell verlässlich ausgestattet sein. Die Bürgerinnen und Bürger müssen in einen Flächenland in der Lage sein, die Kulturstätten aufsuchen zu können. Kultur muss vernetzt werden. Kultur braucht Konzepte. Lebendige und vielfältige Kunst und Kultur in den Städten und im ländlichen Raum befördern die Ausbildung eines Selbstverständnisses und eines Gefühls der Gemeinschaft der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes.  (Torsten Mahncke / Quelle Foto: Wikipedia)

„Unverständlich ist, dass trotz der angedachten Einstellung des Schienenpersonverkehrs ab 2013/14 der Bahnübergang auf der B 198 bei Mirow für stolze 300.000 EUR erneuert worden ist. Das pikante daran ist, dass offensichtlich keiner der Beteiligten eingeweiht war und dem Schweriner Verkehrsministerium schon vor 5 Jahren genauere Zahlen zur Wirtschaftlichkeit der Strecke vorlagen, weshalb der damalige Minister Ebnet eine mögliche Abbestellung des Zugverkehrs bei Erfordernis bereits andeutete. Etwas mehr Transparenz und Einbindung der betroffenen Landkreise kann man hier schon erwarten, wenn die Entscheidungen dann tatsächlich anstehen und infrastrukturelle Fehlentwicklungen damit verhindert werden können. Unsere Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat zum Thema jetzt eine kleine Anfrage gestellt.

Die Bahnstrecken werden nicht ausreichend genug vermarktet und zunehmend unattraktiver durch die Ausdünnung des Netzes. Wer nach und nach Bahnstrecken streicht muss sich nicht wundern, wenn auf den verbleibenden Stücken das Interesse sinkt. Im Rahmen dieser Diskussion wäre auch eine Untersuchung zur Aktivierung der Strecke Wittstock – Mirow von Interesse. Angesichts der Klimadiskussion und der überfüllten Straßen sollte es ein verstärktes Interesse am Ausbau der Bahnverbindungen und des gesamten Öffentlichen Personennahverkehrs geben. Das würde nicht nur unserem Tourismus- und Gesundheitsland gut zu Gesicht stehen, sondern auch insbesondere älteren Menschen, Leuten ohne Auto und Führerschein sowie Schülern dienen.“

Auf Antrag der GRÜNEN, CDU, Freie Wähler, FDP und WGLR beschloss der Kreistag weiterhin, dass sämtliche seiner Mitglieder und die der Ausschüsse einschliesslich der  sachkundigen Bürger von der Birthler-Behörde überprüft werden, ob sie mit dem ehemaligen Ministerium für Staassicherheit der DDR zusammengearbeitet haben. Zur Überzeugung der Kreistagsmitglieder trug vor allem die Rede des GRÜNEN-Bürgermeisters von Malchow, JOACHIM STEIN bei, der über seine  eigenen Erfahrungen mit dem MfS berichtete. Als Gastrednerin empfahl daneben Marita Pagels-Heineking diesen Beschluss. Sie hatte 18 Jahre lang die Außenstelle der Birthler-Behörde in Neubrandenburg geleitet.   

Weiter wurde beschlossen, dass bei der Entscheidung über die Neuorganisation der Theater- und Orchester GmbH Neubrandenburg/Neustrelitz die Kulturausschüsse des Kreises sowie der Städte Neubrandenburg und Neustrelitz miteinbezogen werden sollen. Ebenso wurde beschlossen, die Landesregierung aufzufordern, die rechtlichen  Voraussetzungen zu schaffen, damait die KfZ-Kennzeichen der Altkreise im neuen Landkreis auch bei Neuzulassungen weiterhin benutzt werden können.

Die Studie hat von Februar bis Juni 2011 NRW-weit Gesundheitsbescheinigungen nach Kapitel X Teil A der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 erfasst und ausgewertet. Sie gibt an, dass in NRW jährlich 57 Millionen Tiere (!) innerhalb von 29 - 46 Tagen in Betrieben von bis zu 170.000 Tieren vom Küken zu einem "Schlachttier" mit einem Gewicht von 1,5 - 3,3 Kg gemästet werden. 96,4 % der ca. 15 Millionen von der Studie erfassten Tieren erhielten teils unterschiedliche Antibiotika-Wirkstoffe und zwar überwiegend abweichend zu den Zulassungsbedingungen der Arzneimittel 

"Das industrielle Agrarmodell betrachtet die Landwirtschaft als Fabrik, die mit den Inputs Düngemittel, Treibstoff, Futter aber auch mit Antibiotika, Schmerzmitteln und Coccidiostatika usw. Outputs wie Getreide und Fleisch produziert. ... Das Paradebeispiel für die Industrialisierung der Landwirtschaft ist seit langer Zeit die Geflügelhaltung." kommentierte Friedrich Ostendorff, Mitgied der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und deren Landwirtschaftspolitischer unter Bezugnahme auf die Studie vor einigen Tagen bei einem Vortrag vor dem Ost-West-Forum Gut Gödelitz e.V. 

Obwohl die SPD bei ihrem gerade vergangenen Parteitag die industrielle Massentierhaltung geächtet hat und sich bei uns im Land der Landwirtschaftsminister Backhaus öffentlich zur bäuerlichen Landwirtschaft bekennt, sollen in Gallin bei Plau am See unter bemerkenswerten Umständen zwei Anlagen mit zusammen 300.000 Hühnermastplätzen entstehen, wie der BUND berichtet.

Der BUND ruft daher zu einer Protestaktion gegen die weitere Ansiedlung von industriellen Massentierhaltungsanlagen in Mecklenburg-Vorpommern auf. Der Kreisverband Mecklenburgische Seenplatte von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt die Akltion:  

Kommt alle am 14.12. um 13:00 Uhr zum Schweriner Landtag.  (Foto: Stijn Ghesquiere / Wikipedia)

Im Albert-Einstein-  Gymnasium, ihrem möglicherweise neuem Wirkungsfeld, ist der Kreis selbst Schulträger und nicht auf  die Co-Finanzierung durch die Stadt Neubrandenburg angewiesen. In Schulen mit städtischer Trägerschaft kann der Landkreis Schulsozialarbeiter nur mitfinanzieren, wenn auch die Stadt sich beteiligt.  Es sei damit Entscheidung der Stadt, ob sie weiterhin Sozialarbeit in ihren Schulen will, so Landrat  Heiko Kärger in  der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am Donnerstag.     

Auch in anderen Schulen liegen die Kündigungen für Schulsozialarbeiterinnen bereits auf dem Tisch. Termine bei der Agentur für Arbeit verlaufen offenbar erfolgversprechend - die BewerberInnen sind mit  ihren Erfahrungen gut vermittelbar. 

Allerdings ergäbe es überhaupt keinen Sinn, Schulsozialarbeiter  aus den Schulen abzuziehen, in denen sie besonders gebraucht würden, so Prof. Dr. Werner Freigang, Mitglied des Kreistags und des Jugendhilfeausschusses für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Dies  stelle die erfolgreiche Arbeit von Jahren in Frage. In der Oststadt etwa sei Patricia Schweinert für etwa  100 der 340 SchülerInnen eine wichtige und notwendige Ansprechpartnerin und Hilfe. Doch der Träger, die AWO, sei auf die Zuwendungen durch ESF-Mittel, Kreis und Stadt angewiesen, beim Ausblei-  ben dieser Mittel blieben nur Kündigung oder Versetzung auf eine andere Stelle. 

Deshalb plädieren  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für eine Lösung, die nicht Kinder, Eltern und Lehrer zu Opfern der Finanzierungsstreitigkeiten zwischen der Stadt Neubrandenburg und dem Landkreis macht. Bis zur Klärung  der rechtlichen Fragen müsse notfalls der Kreis in Vorleistung treten, damit wenigstens die Zeit zu  einer überlegten Planung für die weitere Struktur von Jugend- und Schulsozialarbeit bleibt. Dem Landrat solle vom Kreistag der Auftrag und das Mandat erteilt werden, alles rechtlich Mögliche zu tun, um  die bisherige Struktur in diesem Bereich zu erhalten. Wenn die Kündigungen unter dem Weihnachtsbaum liegen, finden sich dort bald auch neue Stellenangebote, so Werner Freigang. Die Arbeitsmarktlage für SozialarbeiterInnen sei derzeit gut. Nur würden die Schülerinnen und Schüler an den Schulen  der Stadt dann mit Ihren Problemen alleingelassen.    

(Für Rückfragen: Werner Freigang, Telefon 0170 5165907)