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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN rufen zur Fahrt zur Anti-Atom-Demo am 18.09.2010 in Berlin auf

Wed, 08 Sep 2010 12:12:00 +0200

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN rufen zur Fahrt zur Anti-Atom-Demo in Berlin auf Der Kreisverband Mecklenburgische Seenplatte von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ruft am Samstag, dem 18. September gemeinsam mit vielen anderen Institutionen zur Anti-Atom-Demonstration in Berlin auf. Jutta Gerkan, Sprecherin des Kreisverbandes informiert: „Wir bieten Zugfahrten von Neubrandenburg, Waren (Müritz) und Neustrelitz an. Es werden Ländertickets für die gemeinsame Fahrt genutzt. Die Kostenbeteiligung liegt bei etwa 5-7 EUR pro Person. Die Demo beginnt um 13 Uhr in Berlin. Im Zug bilden wir Gruppen, die sich auf eine gemeinsame Rückfahrt verständigen.“ Neben den unten genannten Abfahrtsbahnhöfen ist auch ein Zustieg an anderen Bahnhöfen möglich, an denen die Züge auf der Fahrt nach Berlin halten. Bitte dann unbedingt beim vorhergehenden Abfahrtsbahnhof in der Liste anmelden. Anmeldung: [jutta.gerkan@m-v.gruene.de] oder 0395-563 88 93 oder 0173-98 28 89 2 0173-9828892 Allgemeine Infos: [www.anti-atom-demo.de] s. Anlage „Wir wollen gegen die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke durch die schwarz-gelben Regierung protestieren. Die gezielte Vermeidung eines Vetorechts des Bundesrates in so einer wichtigen Angelegenheit stellt eine Missachtung der demokratischen Grundprinzipien dar“, ist Jutta Gerkan erbost. „Zudem ist es Paradox längere Laufzeiten für AKWs zu beschließen, ohne die Endlagerung des gefährlichen Atommülls zu geklärt zu haben. Die Bundesregierung macht sich gerade zum Erfüllungsgehilfen der vier Strommonopolisten und benachteiligt damit die Erneuerbaren Energien, wie sie z. B. von den Stadtwerken vorangebracht werden“, so Gerkan weiter. Rückfragen: Jutta Gerkan

Deine Hand für den Frieden

Mon, 30 Aug 2010 14:40:00 +0200

Deine Hand für den Frieden Bündnisgrüne unterstützen Weltfriedenstag in Neubrandenburg
Am kommenden Mittwoch, dem 1. September veranstaltet das Netzwerk „Neubrandenburg bleibt bunt“ zum Weltfriedenstag von 15.00 bis 17.00 Uhr ein Fest auf dem Neubrandenburger Marktplatz mit einer großen Plakatmalaktion und der künstlerischen Gestaltung von Teilen des Marktes. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom Kreisverband Mecklenburgische Seenplatte unterstützen die Initiative mit einer Aktion „Deine Hand für den Frieden“. „Wir haben große Bettlaken dabei, die entweder in Streifen bleiben oder aus denen Groß und Klein verschiedene Figuren z.B. Friedenstauben ausschneiden können und mit Fingerfarben ihren Händeabdruck darauf hinterlassen können“, so Jutta Gerkan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Sprecherin des Kreisverbandes. „Dabei wollen wir die Auseinandersetzung mit dem Thema `Frieden` spielerisch über Generationen hinweg fördern. Ich hoffe für alle Akteure und Besucher, dass auch das Wetter mitspielt“, so Jutta Gerkan weiter. Rückfragen an Jutta Gerkan: 0173-9828892

Scheinkandidaturen eindämmen

Tue, 13 Jul 2010 15:30:00 +0200

Scheinkandidaturen eindämmen Kreisverband begrüßt Neuordnung des Wahlrechts
Der Kreisverband Mecklenburgische Seenplatte von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt den Gesetzentwurf des Landtages Mecklenburg-Vorpommerns (Drucksache 5/3568) zur Eindämmung von Scheinkandidaturen. Bisher galt nach § 25 Kommunalverfassung zwar bereits die Unvereinbarkeit von Amt und Mandat. Jedoch waren sogenannte Scheinkandidaturen von Hauptamtlichen rechtlich erlaubt. Viele Amtsinhaber haben so aufgrund ihres Bekanntheitsgrades erfolgreich einen großen Anteil der Wählerstimmen für ein oder mehrere Mandate auf sich vereinigt ohne selbst anzutreten. Stattdessen haben sie den Platz für nachrückende Listenkandidaten frei gemacht. „Das hat mit einer transparenten Demokratie nichts mehr zu tun und viele Wählerinnen und Wähler fühlten sich zu Recht nicht ernst genommen“, erklärt Jutta Gerkan, Sprecherin des Kreisverbandes Mecklenburgische Seenplatte von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. In Zukunft sollen hauptamtliche Kandidaten dem Wahlvorschlag vorab eine Absichtserklärung hinzufügen, ob sie ihr Amt weiterführen werden oder das Mandat ausüben möchten. So ist die Wählerin / der Wähler vorab informiert. Jutta Gerkan weiter: „Bleibt zu hoffen, dass die rechtlich unverbindliche Absichtserklärung durch die Veröffentlichungen und anschließende Auswertung genug politischen Druck aufbaut, um sich an ihr zu halten. Ich bin davon überzeugt, dass unsere Demokratie das bisher beste politische System für unsere Gesellschaft ist. Sie ist sehr jung und wir müssen in den einen oder anderen Bereichen noch viel dazu lernen.“ Rückfragen: Jutta Gerkan 0173-9828892

Grüne Mandatsträger tauschten sich aus Grünes Frühstück und kreisübergreifende Themen

Wed, 09 Jun 2010 14:51:00 +0200

Grüne Mandatsträger tauschten sich aus Grünes Frühstück und kreisübergreifende Themen
Gestern trafen sich die Mandatsträger und sachkundigen Einwohner des Kreisverbandes Mecklenburgische Seenplatte von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bahnhofshotel in Waren (Müritz). Nach einem gemeinsamen Frühstück wurden kreisübergreifende Themen wie Theater- und Orchester GmbH Neubrandenburg/ Neustrelitz, der Flughafen Neubrandenburg-Trollenhagen, die Kreisgebietsreform und die geplante Seenprivatisierung diskutiert. Einstimmig hieß es, dass so ein Treffen im November wiederholt werden müsse. Die Mandatsträger bekennen sich zum Theater und begrüßen, dass die Geschäftsanteile der kreisangehörigen Gemeinden auf die jeweiligen Landkreise übertragen wurden. Da der Landkreis Müritz räumlich am weitesten vom Theater entfernt ist und abends zurzeit auch keine Züge mehr zurück fahren, wurde angeregt, einen Theaterbus einzusetzen. Das dürfte sich in einer Tourismusregion bei entsprechender Werbung rechnen. Der Flughafen Trollenhagen wurde insbesondere zwischen den Neustrelitzern und Neubrandenburgern kontrovers diskutiert. Für André Sandmann und Mathias Ko ist der Flughafen eine Frage des Wirtschaftsstandortes Neubrandenburg. Helge Kramer bemängelte hingegen die schwache Auslastung und die starke Subvention mit 20 EUR pro Fluggast. Die Bündnisgrünen einigten sich darauf, dass die hohe Subvention reduziert werden müsse. Das Thema Kreisgebietsreform wurde ebenfalls kontrovers diskutiert. Die Grünen verständigten sich auf folgende Position: Neubrandenburg soll Kreissitz werden. Die neuen Kreisgrenzen dürfen nicht zu weiteren Wegen für die Einwohnerinnen und Einwohner führen. Die EinwohnerInnen sollen verstärkt auf elektronischem Weg mit der Verwaltung kommunizieren können. Die Rolle der Kreistagsmitglieder ist zu stärken, damit trotz längerer Wege, eine bürgernahe Kommunalpolitik möglich ist. In Mecklenburg-Vorpommern sollen über 200 Seen aus rein fiskalischen Gründen privatisiert werden. Der BUND Brandenburg und der BUND MV haben eine gemeinsame Petition verfasst, um zu verhindern, dass das wertvolle Tafelsilber an wenige Reiche verscherbelt wird. Mit über 110.000 Unterschriften ist sie eine der erfolgreichsten Petitionen der bundesdeutschen Geschichte. Bisher wurde über die Petition noch nicht abgestimmt. Jutta Gerkan, Vorsitzende vom grünen Kreisverband: „Wir unterstützen die Petition und sammeln weiterhin Unterschriften für diese Erfolg versprechende Aktion. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger können Mo – Do von 9.30 bis 15.30 Uhr ihre Unterschrift im Regionalbüro, Turmstr. 15, 17033 Neubrandenburg leisten. Die Bündnisgrünen werden sich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die Seen in ihrer Natur- und Umweltqualität bewahrt bleiben und den Menschen vor Ort und dem sanften Tourismus zur Verfügung stehen.“

Kleine Träger der Jugendarbeit sind gefährdet

Sun, 30 May 2010 16:08:00 +0200

Kleine Träger der Jugendarbeit sind gefährdet Die Klage der Jugendclubs ist gerechtfertigt, erklärt der Ortsverband Neubrandenburg von Bündnis 90/Die Grünen. Immer noch müssen die Träger der Jugendhilfe auf die von der Stadtvertretung beschlossenen Mittel warten.
Wie bereits im letzten Jugendhilfeausschuss bekannt wurde, ist die von der Stadtvertretung wieder rückgängig gemachte Kürzung der Mittel in Höhe von 218,6 T EURO für die freie Jugendarbeit von der Verwaltung bisher nicht
umgesetzt. "Bündnis 90/Die Grünen fordern vom Oberbürgermeister die sofortige Umsetzung des Haushalts insbesondere für die Jugendarbeit, um
gerade die Angebote der kleineren Träger nicht zu gefährden", so der Sprecher des Ortsverbandes Nicolas Mantseris. Die Zurückhaltung der Mittel
schränkt die Handlungsfähigkeit der Vereine ein. Im Ergebnis kann schon jetzt nicht mehr die von der Stadtvertretung beschlossene unerlässliche Arbeit voll aufrecht erhalten werden. Die noch bestehende Jugendarbeit ist
längst keine freiwillige Leistung mehr, sondern die im gesetzlichen Mindestmaß erforderliche Aufrechterhaltung kinder- und jugendgerechter Förderung.

Für Rückfragen steht Ihnen

Mathias Ko
(Mitglied im Jugendhilfeausschuss der Stadtvertretung Neubrandenburg)
Handy: 017662729496
zur Verfügung.

Die Ausbringung von Gen-Kartoffeln ist ein Angriff auf die Sortenvielfalt

Mon, 19 Apr 2010 16:40:00 +0200

Der heute begonnene Anbau der gentechnisch veränderten Kartoffel Amflora in der Nähe von Zepkow im Müritzkreis wird von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aufs Schärfste verurteilt. „Die Ausbringung von Gen-Kartoffeln ist ein Angriff auf die Sortenvielfalt, die gesunde Ernährung und die Schöpfung. Es ist unfassbar, dass von BASF und dem Landwirt Niehoff gegen den breiten Willen der Bevölkerung Gen-Kartoffeln ausgebracht werden“, erklärt Christian Prasser, Mitglied des Landesvorstands. „Wir kritisieren die Untätigkeit der aus Bayern stammenden Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner, die wegen Widerständen in Bayern den Genmais-Anbau verboten hat, aber dem Genkartoffel-Anbau in Mecklenburg-Vorpommern tatenlos zusieht. Auch Landwirtschaftsminister Backhaus belässt es bei kritischen Worten, ohne konkret zu handeln und zum Beispiel eine Bundesratsinitiative gegen den Genkartoffel-Anbau zu starten.“ Wie schwer es ist, nach dem Ausbringen gentechnisch veränderter Pflanzen eine Ausbreitung zu verhindern, zeigen die Erfahrungen aus anderen Staaten. Zuletzt wurde der Bayer-Konzern in den USA wegen Verunreinigungen von Reisfeldern mit Gen-Reis zu einer Strafe von 50 Millionen US-Dollar verurteilt. Ein entsprechendes Haftungsrecht ist in Europa noch gar nicht vorhanden. „Aktuell kämpfen Hersteller und Verarbeiter von Haferflocken, Leinsamen und Müsli mit Schäden von über 100.000 Euro pro Betrieb - allein infolge von illegal mit GVO verunreinigtem Leinsamen aus Kanada. Auch der vom Bayer-Konzern verunreinigte Gen-Reis wird hierzulande auf Kosten von Steuerzahlern, Lebensmittelwirtschaft und Handel entsorgt, die für Kontrollen und Analysen zahlen müssen. Die Verursacher der Kontamination, die ihre Sorgfaltspflichten missachten, werden dagegen nicht zur Kasse gebeten“, kritisiert Christian Prasser von den Bündnisgrünen. Die Gen-Kartoffel Amflora ist ausschließlich für die industrielle Verwendung entwickelt worden, darf aber nach EU-Beschluss bis zu knapp einem Prozent in Lebensmittel gelangen.

Aktion zum Atomausstieg

Wed, 14 Apr 2010 14:14:00 +0200

Aktion zum Atomausstieg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN rufen zur gemeinsamen Busfahrt auf

Der Kreisverband Mecklenburgische Seenplatte von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN fordert den Atomausstieg. Am Samstag, den 24. April beteiligen sie sich an der Menschenkette zwischen den Kraftwerken Krümmel und Brunsbüttel. Gemeinsam mit vielen anderen Organisationen rufen sie dazu auf und die Grünen in M-V organisieren mehrere Busse. Für die Mecklenburgische Seenplatte gelten folgende Abfahrtszeiten: 8:30 Neustrelitz Bahnhof 9:00 Neubrandenburg Busbahnhof 10:00 Waren (Müritz) Bahnhof 10:20 Röbel / Müritz Busbahnhof Die Rückfahrt erfolgt gegen 17:00. Für die Fahrt ist eine Kostenbeteiligung in Höhe von 10,- EUR im Bus zu entrichten. „Die Endlagerung des gefährlichen Atommülls ist bis zum heutigen Datum nicht geklärt, wie Asse und auch Gorleben zeigen“, so Jutta Gerkan, Sprecherin des Kreisverbandes Mecklenburgische Seenplatte von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN. „Vor diesem Hintergrund und der Pannenserie der Reaktoren ist es unverantwortlich, dass die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert werden sollen. Erfahrungswerte zeigen, dass der Strom dadurch auch nicht günstiger wird und mitnichten erneuerbare Energien gefördert werden. Die Wahrheit ist, dass ein abgeschriebenes Atomkraftwerk lediglich für den Betreiber 1 Millionen Euro pro Tag (!) einspielt auf Kosten der Umwelt und der Gesundheit der Allgemeinheit.“ Interessierte Bürgerinnen und Bürger melden sich bitte bei Jutta Gerkan an: 0395-563 88 93, 0173-9828892 oder jutta.gerkan@m-v.gruene.de

Rückfragen: Jutta Gerkan 0173-9828892 (s.a. www.anti-atom-kette.de)

Osteraktion der Neubrandenburger Bündnisgrünen

Mon, 29 Mar 2010 20:23:00 +0200

Osteraktion der Neubrandenburger Bündnisgrünen „Kein Ei mit der 3“ Unter dem Motto "Kein Ei mit der 3" rufen die Neubrandenburger Bündnisgrünen zum Kauf von Eiern aus ökologischer Freilandhaltung statt aus Käfighaltung auf. Außerdem fordern sie eine Ausweitung der Eierkennzeichnung auf verarbeitete Produkte. Bisher fehlt auf konventionell verarbeiteten Eiprodukten wie zum Beispiel Nudeln oder Kuchen ein Hinweis auf die Haltungsform der Hühner, so dass Verbraucher nicht frei wählen können. Am Mittwoch, dem 31. März informieren Bündnis 90/Die Grünen von 10 bis 12 Uhr vor dem Neubrandenburger Marktplatzcenter / Ausgang Marktplatz über die Bedingungen der Legehennenhaltung und der Eierkennzeichnung. Was hat es mit dem Stempel auf unserem Frühstücksei auf sich und was sagt er aus? „Wir verteilen Postkarten und bunt gefärbte Eier aus ökologischer Erzeugung“, so Jutta Gerkan, Sprecherin des grünen Kreisverbandes Mecklenburgische Seenplatte. „Zudem haben wir ein Poster dabei, das unsere Grüne Jugend gestaltet hat“, so Jutta Gerkan weiter. Ab 2009 ist die „Kleingruppenhaltung“ in sogenannten „ausgestalteten Käfigen“ zugelassen. Doch auch diese Haltung widerspreche dem Tierschutz und biete keine Alternative zur Boden- und Freilandhaltung, so die Grünen. Ende 2009 endete die Übergangsfrist für die herkömmliche Käfighaltung. Während viele Betriebe auf Freiland- oder Bodenhaltung umgestellt haben, werden bundesweit weiter Legehennen in Käfigen gehalten. Denn auch in der sogenannten Kleingruppenhaltung sitzen die Tiere in bewegungsarmen Käfigen. Jedem Huhn der Kleingruppe steht jetzt statt 550 cm² eine Mindestfläche von 800 cm² Platz zur Verfügung. Das entspricht ca. eineinhalb DIN A4-Blättern, etwa eine halbe DIN A4-Seite mehr als zuvor. Zusätzlich muss für jeweils bis zu zehn Hennen ein Nistbereich von mindestens 900 cm² Fläche eingerichtet werden. Das ergibt für jede Henne den vergleichbaren Platz eines Bierdeckels. Rückfragen: Jutta Gerkan 0173-9828892

Landrat Kärger soll sich in Schwerin für einen 1-Stunden-Takt der Bahnverbindung (Berlin-) Neustrelitz – Rostock einsetzen.

Tue, 23 Mar 2010 14:14:00 +0100

Landrat Kärger soll sich in Schwerin für einen 1-Stunden-Takt der Bahnverbindung (Berlin-) Neustrelitz – Rostock einsetzen. Ausschreibung muss angepasst werden. Auf der nächsten Sitzung des Kreistages am 24.03.2010 stellen die Bündnisgrünen einen Antrag zur Stärkung des Schienenpersonennahverkehrs und des Tourismus. Im Beschlussvorschlag heißt es: „Der Landrat wird beauftragt sich im Interesse des Landkreises Mecklenburg-Strelitz beim Ministerium für Verkehr, Bau und Landesentwicklung des Landes Mecklenburg-Vorpommern für eine Verdichtung des bestehenden Zweistunden-Taktes auf der Bahnverbindung (Berlin-) Neustrelitz – Rostock für einen 1-Stunden-Takt einzusetzen“ Hierzu erläutert Helge Kramer, Kreistagsmitglied der Bündnisgrünen „Dabei soll erreicht werden, dass die für das Jahr 2010 geplante europaweite Ausschreibung dieser Eisenbahnverkehrsleistung durch das Land Mecklenburg-Vorpommern im Schienenpersonennahverkehr mit dem Betriebsstart im Dezember 2014 entsprechend angepasst wird. Für das Land Mecklenburg-Vorpommern ist der Tourismus ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Hierzu ist es für eine nachhaltige Entwicklung bedeutend, dass auch zwischen den einzelnen Tourismusregionen attraktive und flexible Verkehrsverbindungen untereinander bestehen. Die Bahnstrecke Berlin – Neustrelitz – Rostock verknüpft die Regionen Mecklenburgische Seenplatte und Ostseeküste miteinander und besitzt diesbezüglich eine wichtige Funktion. Darüber hinaus ist für die zukünftige Entwicklung des Landkreises Mecklenburg-Strelitz die Erhaltung eines effizienten öffentlichen Personennahverkehrs ein wesentlicher Standortfaktor der Wirtschaft und für die Bevölkerung, wozu auch die Attraktivität dieser überregionalen Bahnstrecke beitragen kann. Als Teil der Daseinsvorsorge erfüllt der öffentliche Personenverkehr zudem eine wesentliche soziale Funktion.“

Flughafen Trollenhagen

Tue, 16 Mar 2010 12:58:00 +0100

Flughafen Trollenhagen - Verschwendung von Steuergeldern beenden; Ausstieg des Kreises Mecklenburg-Strelitz als Gesellschafter überfällig

Auf Anfrage von Bündnis 90 / Die Grünen sollte die Verwaltung im Bauausschuss des Kreistages am 15.03.2010 Aussagen zu den mittelfristigen Perspektiven des Flughafen Trollenhagen aus wirtschaftlicher Sicht treffen. Hierzu erläutert Helge Kramer, Mitglied des Kreistages für die Bündnisgrünen „Die von der Verwaltung getroffenen Aussagen lassen sich in drei Kernsätzen zusammenfassen:

Eine Strategie, wo die wirtschaftliche Reise hingehen soll, gibt es nicht.
Ein kostendeckendes Flugbetriebsaufkommen ist auch mittelfristig nicht in Sicht.
Die Kreisverwaltung steht aber hinter der Flughafen Neubrandenburg-Trollenhagen Gmbh.

Der allgemeine Eindruck war, hier wartet die Kreisverwaltung auf ein Wunder oder bessere Zeiten, kann aber nicht erklären auf welcher Basis ihre Erwartungen fußt.

Nach Einschätzung der Bündnisgrünen ist das die pure Verschwendung von Steuergeldern. Der Flughafen ist für den Kreis bei einer 30prozentigen Beteiligung ein permanentes Zuschussgeschäft, Rentabilität war und ist nie in Sicht. Derzeit wird als Hoffnungsträger eine albanische Fluglinie genannt und die Wichtigkeit für Gewerbetreibende betont, aber durch nichts belegt. Die ständig sinkenden Zahl der Flugbewegungen hingegen belegt das Gegenteil. Wir gehen davon aus, dass es an der Zeit ist, einzusehen, dass der Flughafen Trollenhagen entgegen der Erwartungen kein Standortfaktor ist und fordern die im Kreistag vertretenden Parteien auf, die Verschwendung von Steuergeldern endlich zu beenden und über einen geordneten Ausstieg des Kreises als Gesellschafter nachzudenken.“