Die Begleitung der Reform ist Aufgabe des Sozialausschusses
Pressemitteilung vom 4. Oktober 2004
Die Auswirkungen der Arbeitmarktreform muss von der<?xml:namespace prefix = o ns = "urn:schemas-microsoft-com:office:office" />
Stadtvertretung mit den Bürgerinnen und Bürger ausführlich diskutiert werden.
Die Begleitung der Reform ist Aufgabe des Sozialausschusses
Der Ortsverband der Grünen lehnt den VorstoÃ? der SPD ab, einen Unterausschuss â??Hartz IVâ?? zu
gründen.
Selbstverständlich müssen die Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter auch unter den neuen
Bedingungen ihren Gestaltungsspielraum nutzen und sich für das Wohl der Arbeitslosen in
Neubrandenburg einsetzen. Dazu sitzen die Experten aber bereits im Sozialausschuss. Dieser
Fachausschuss hat sich im Rahmen der Sozialhilfe bisher schon mit den sozialen Aufgabengebieten,
wie Suchtberatung oder Schuldnerberatung aber auch Beschäftigungsma�nahmen
auseinander gesetzt, die nun Teil der Arbeitsmarktreform sind. Ein Hartz-Ausschuss würde dazu
führen, dass viele Themen in zwei Ausschüssen diskutiert werden müssten. Ein solcher Ausschuss
würde zudem die Bedeutung des wichtigen Sozialausschusses mindern. Ohnehin wäre zu erwarten,
das beide Ausschüsse nahezu mit den gleichen Personen besetzt wären.
Die gleichen Themen zweimal von den selben Personen diskutieren zu lassen, das ist weder
effizient noch wird es den Problemen der Arbeitsmarktreform tatsächlich gerecht.
Statt eines neuen Ausschusses schlagen die Grünen in Neubrandenburg der Stadtvertretung vor,
die Auswirkungen der Reform zusammen mit den Agentur für Arbeit und mit den Bürgerinnen und
Bürgern, den Unternehmen sowie den sozialen Verbänden offensiv öffentlich zu diskutieren.
