Verzögerung der Leitlinien für eine zukunftsbeständige Stadtentwicklung schadet dem Bürgerengagement und fördert Politikverdrossenheit

Zur Blockadehaltung von SPD und Teilen der CDU in der Stadtvertretung erklärt Helge Kramer, Sprecher des Kreisverbandes: "Das zur Abstimmung in der Stadtvertretung vorgelegte Papier war das Ergebnis eines 5-jährigen intensiven, vielfältigen Diskussions- und Entwicklungsprozesses. Hierzu gab es über eine Vielzahl von Bürgerforen und die Stadtmarketing- Arbeitskreise die Möglichkeit der Mitarbeit. Verbände, Vereine und viele engagierte Bürger haben ihre Ideen und Anregungen eingebracht.

Auch den Abgeordneten war es jederzeit möglich, sich in diesen Prozess einzubringen, ja es wäre ihre Pflicht gewesen. Insbesondere die SPD- Stadtvertreter hätten also 5 Jahre, wie jetzt in ihrem Antrag gefordert, kürzer, prägnanter und nachvollziehbarer formulieren können. Statt dessen 5 Jahre überwiegendes Desinteresse und teilweise nicht zu überbietende Uninformiertheit, hier muss man schon von Arbeitsverweigerung bei Mandatsträgern sprechen. Als man dann endlich aufwachte wurde das Papier zerredet und am Ende blockiert. Der fadenscheinige Vorschlag im Oktober über ein neues Papier zu diskutieren, ist nicht mehr als der wiederholte Versuch diese offensichtlich als lästig empfundene Leitliniendiskussion stillschweigend im Sande verlaufen zu lassen. Im Ergebnis wird jahrelanges Bürgerengagement entwertet, mi�achtet und ad absurdum geführt. Genau diese Entscheidungen sind es, die auch auf kommunaler Ebene zur Politikverdrossenheit und schlie�lich zu niedrigen Wahlbeteiligungen führen".