Bericht in der Strelitzer Zeitung von der Mitgliederversammlung am 16.02.05

Ortsumgehungen, Bundesstra�enbau und die Radwege sind einige der Themen, mit denen sich die Grünen in Mecklenburg-Strelitz in diesem Jahr beschäftigen wollen. Sie haben in dieser Woche ihre Jahresplanung diskutiert. Im Zusammenhang mit dem geplanten Bau der neuen Stra�e zwischen Mirow und Wittstock, dem vierspurigen Ausbau der B 96 zwischen Neubrandenburg und Neustrelitz sowie den an vielen Stellen fehlenden Radwegen soll es ein Forum geben. Dort, so ist geplant, sollen sowohl Bundespolitiker der Grünen als auch Verantwortliche aus dem Stra�enbauamt als Gesprächspartner bereit stehen.

Ein weiteres Vorhaben des Kreisverbands von Bündnis 90/Die Grünen ist eine Diskussion zu den Haushaltsschwerpunkten im nächsten Jahr aus Sicht der Neustrelitzer Einwohner. â??Wir sollten einen Bürgerhaushalt aufstellenâ??, umreiÃ?t Grünen-Sprecher Helge Kramer seine Idee. Dort könnten die Neustrelitzer dann ihre Prioritäten für Investitionen zusammentragen und den Stadtvertretern in der Haushaltsdiskussion übergeben. Dieses Verfahren habe sich in anderen Bundesländern bewährt. Es bringe mehr Transparenz und setze die Verwaltung unter Druck, so Kramer weiter.

Weitere Themen der Bündnisgrünen in diesem Jahr werden der geplante Naturpark â??Mecklenburgische Kleinseenplatteâ??, der Lärmminderungsplan für Neustrelitz und die Auswirkungen auf das Verkehrskonzept sowie die Entwicklung der Bahnlinien in der Region sein. Auch wollen sie sich zu den gentechnikfreien Zonen positionieren.

Gegen Rechtsextreme

Für Diskussionen hat auf der Mitgliederversammlung in dieser Woche die Haltung gegenüber der NPD und anderen rechtsextremen Parteien gesorgt. Mehrere Mitglieder forderten ein energisches Handeln des Staates und die Durchsetzung eines Parteiverbots, andere rieten mehr zur politischen Auseinandersetzung. Das Thema wird beim Landesdelegiertenrat am 5. März in Neustrelitz noch einmal auf der Tagesordnung stehen.

Der Kreisverband der Grünen umfasst neben Mecklenburg-Strelitz auch die Stadt Neubrandenburg und den Landkreis Uecker-Randow. Allerdings gibt es in Uecker-Randow bislang nur zwei Mitglieder.