Der Kreisverband der Bündnisgrünen hat über die Arbeit des Ausschusses für Bau und Stadtentwicklung beraten. Hierbei wurde festgestellt, dass immer mehr Tagesordnungspunkte ohne ersichtlichen Grund in den nichtöffentlichen Teil wandern. Dabei handelt es sich sehr selten um Sachverhalte, die dieses Vorgehen auch gemä� der Kommunalverfassung rechtfertigen.

So zeigen insbesondere die Vorgänge um die Belüftungsanlage im Glambecker See, wo das öffentliche Interesse durch 800 Unterschriften mehr als belegt ist, dass der Ausschuss an Transparenz nur wenig interessiert ist. Nachdem die Thematik mehrmals öffentlich in der Stadtvertretung und im Bauausschuss behandelt wurde, schreibt die Kommunalverfassung vor, dass auch weiterhin die �ffentlichkeit gewahrt bleiben muss.

Hierzu Hendrik Fulda, bündnisgrüner Stadtvertreter: â?? Wir werden, auch weil wir die Begründungen des Ausschussvorsitzenden Herrn Littwin für völlig unzureichend halten, die Kommunalaufsicht einschalten. Wir halten diese Geheimniskrämerei und massiven Ausgrenzung von Themen aus dem öffentlichen Bereich der Beratung für nicht hinnehmbar. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Information und Beteiligungâ??.