17.02.2005 Nordkurier: Werbung für Nazi-Demo im Bürgerradio Rundfunkzentrale untersagt Sendungen Von unserem Redaktionsmitglied Heike Sommer
Für Empörung und eine Programmbeschwerde bei der Landesrundfunkzentrale Mecklenburg-Vorpommern hat eine Sendung im Bürgerradio â??NB 88,0â?? gesorgt. Unter dem Titel â??Apokalypse Dresdenâ?? wurde hier offen für den Neonazi-Aufmarsch in Dresden anlässlich des 60. Jahrestages der Bombardierung der Stadt die Werbetrommel gerührt.
Unter anderem traten in der Sendung Organisatoren des so genannten â??Trauermarschesâ?? auf, die wiederholt auf Telefonnummer und Homepage der Jungen Landsmannschaft OstpreuÃ?en (JLO) in Sachsen verwiesen. Der JLO werden enge Verbindungen zur rechtsextremen Szene nachgesagt. So hat selbst die Landsmannschaft OstpreuÃ?en ihr im Jahr 2000 den Status als verbandseigene Jugendorganisation entzogen, weil die Verflechtung mit RechtsauÃ?en zu offensichtlich geworden war.
In einer Pressemitteilung fordert nun die Leiterin des Regionalbüros Neubrandenburg für Bündnis 90/Die Grünen, Jutta Gerkan, solchen rechtsextremen Sendungen im Offenen Kanal, die die Geschichte umdeuten wollen, die Werbeplattform zu entziehen. â??Wir brauchen uns nicht zu wundern über die aufkeimende rechte Brut, wenn wir sie in der Mitte unserer Gesellschaft warm haltenâ??, schreibt sie. Zugleich stellt sie die Frage, ob in diesem Fall nicht Zensur nötig sei. â??Oder steht die Frage der Freiheit oberhalb jeglicher Inhalte?â??
Die Landesrundfunkzentrale hat inzwischen auf den Vorfall reagiert. Dem Sende-Verantwortlichen, André Lange, der nach Aussage von Jutta Gerkan bereits seit Oktober 2003 mit Sendungen zu den Themen Vertriebene und Stalingradbriefe aufgefallen war, wurde ein weiteres Wirken im â??NB-Radiotreff 88,0â?? untersagt. â??Zensur wird es im Bürgerradio nicht geben. Nach Rundfunkrecht bieten diese Offenen Kanäle lediglich die Infrastruktur und sind jedermann zugänglich. Niemand muss seine Sendungen vor der Ausstrahlung einer Kontrolle unterziehen, so dass nur im Nachhinein auf die Inhalte reagiert werden kann. Das ist der Vertrauensvorschuss der Demokratieâ??, erklärt der Direktor der Landesrundfunkzentrale Uwe Hornauer.
Der Radiobeirat von â??NB 88,0â??, dem unter anderem Vertreter von Verbänden, Vereinen sowie der Gewerkschaft angehören wird sich am 1. März treffen und über weitere Konsequenzen beraten.



