08.06.2007
GRÜNE erfreut über Sieg der Vernunft in Sachen Strafverfahren Bürgermeister
Der bündnisgrüne Kreisverband ist erfreut über den Sieg der Vernunft im Strafverfahren gegen den Neustrelitzer Bürgermeister. Das Verfahren war aus politischen Gründen angezettelt wurden. Die Fraktionsvorsitzenden der Stadtvertretung der CDU, der SPD und der PDS, die neben anderen die Strafanzeige gegen den Bürgermeister gestellt hatten, sollten sich überlegen, ob sie der Stadt Neustrelitz mit ihrem Handeln nicht ein Bärendienst erwiesen haben. Auch der Vorsitzende des Sonderausschusses, der Jurist Ernst-August von der Wense hat nach Meinung der Bündnisgrünen politisch motiviert gehandelt, dem Ansehen der Stadt Neustrelitz geschadet und zur Blockade der ohnehin überlasteten Justiz beigetragen.
Als beratendes Mitglied des Sonderausschusses hatte der bündnisgrüne Hendrik Fulda sich gegen die Strafanzeige ausgesprochen.
Die GRÜNEN sind erfreut, dass Sachkompetenz bei der Personalpolitik der Stadt über Parteibuchtaktik gesiegt hat. Es sei allerdings daran erinnert, dass ein sehr sachkompe-tenter und parteiloser Bewerber für die Position des Baudezernenten damals über die Klinge springen musste.
Die Bündnisgrünen begrüßen die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Leiter des Regiehofes von Seiten der Staatsanwaltschaft. Hier ist dringend Aufklärung geboten und die Öffentlichkeit hat ein Recht auf umfassende Information zu dem Fall.
Die Mehrheit der Stadtvertreter sollten sich fragen, ob sie mit der vorschnellen Beurlaubung des direkt gewählten Bürgermeisters nicht zur Verschwendung von Steuermitteln beigetragen haben. Bürgermeister Andreas Grund wurde für mehr als drei Monate ge-zwungen, seine Kraft nicht für die Stadt Neustrelitz einzusetzen.


